Die SP Kanton Freiburg ist empört von der am 9.3.2023 eingereichten Frage Jakob/Bortoluzzi Kenntnis zu nehmen, welche klaren Bezug zu den von der SVP Ende Februar verbreiteten Falschinformationen bezüglich Wohnungskündigungen von langjährigen MieterInnen zugunsten von ausländischen Bewohnern der Schweiz nimmt. Wir sind der Meinung, dass dem Freiburger Staatsrat bei solchen, auf grundsätzlichen falschen Informationen basierten parlamentarischen Instrumenten eine Pflicht zur Klarstellung zukommt und fordern ihn hiermit auf, dies bei der Beantwortung dieser Frage zu tun!

Wir erinnern daran, dass die SP Schweiz dagegen Beschwerde beim Presserat eingereicht hat (Link: https://www.sp-ps.ch/kampagne/beschwerde_unterzeichnen/ ).


In Tat und Wahrheit hat es sich in Windisch um Kündigungen der Immobilieneigentümern aus kostengründen gehandelt – die gerade unsere politisch rechten Freunde mit diversen Verwässerungen des Mieterschutzes über die Jahre hinweg fördern. Als Zwischennutzung der leeren Wohnungen dann der Vorschlag, diese immerhin noch für ausländische Bewohner der Schweiz mit z.B. laufenden Asylverfahren für wohl wenig Geld zwischenzumieten. Durch die Verdrehung von Tatsachen und die Verbreitung falscher Informationen schürt die SVP eine Welle des Hasses gegen Menschen, die auf der Flucht sind.


Wir sind der Meinung, dass dem Freiburger Staatsrat bei solchen, auf grundsätzlichen falschen Informationen basierten parlamentarischen Instrumenten eine Pflicht zur Klarstellung zukommt und fordern ihn hiermit auf, dies bei der Beantwortung dieser Frage zu tun!


Zusätzlich möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Menschen jeglicher Couleur – politisch und sozial – Mieterinnen und Mieter sind und wir seit Jahren für einen starken Mieterschutz kämpfen. Auch Liberalisierungsfans werden beim Markt für Mietwohnungen an ihre Grenzen kommen, indem Sie selbst erleben, wie Freunde Familie und allenfalls Sie selbst schwer zu finanzierende Dächer über dem Kopf finden. Diesen Frust an Sündenböcken wie Menschen ohne Schweizer Pass oder mit Asylstatus auszulassen ist grundlegend aufs Schärfste zu verurteilen!


Wir ergreifen Partei für mehr Solidarität - Not kann uns alle treffen.

 

« Das Problem des Mangels an bezahlbaren
Wohnungen wird von den Fragestellern durch
Unkenntnis der Situation völlig banalisiert auf
ein durch Ausländer geschaffenes Problem
reduziert. »  Julia Senti, Grossrätin 

16. mar 2023