Während einige Volksinitiative und Referenten demnächst zur Abstimmung kommen, befinden sich andere in der parlamentarischen Beratung und bei weiteren läuft die Unterschriftensammlungen. Nachfolgend finden Sie eine Überblick über Kampagnen, an denen die SP beteiligt ist.

  • Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Weiter
  • Die SP sagt NEIN zum Angriff auf den Artenschutz. Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, dass Biber, Luchs, Graureiher und viele mehr zukünftig schlechter geschützt sind. Der koordinierte und nachhaltige Artenschutz wird aufgespaltet, indem Kompetenzen an die Kantone weitergegeben werden. Weiter
  • Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Weiter
  • Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Weiter
  • Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Weiter
  • Derzeit ist das Sammeln von Unterschriften zwar ausgesetzt. Das Thema bleibt jedoch aktuell: Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem «Dreizehnten» seit langem gang und gäbe ist, soll auch für Pensionierte gelten: Sie sollen eine 13. AHV-Rente bekommen. Weiter
  • Künftig sollen Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter die bewährte Antirassismusstrafnorm fallen. Dazu zählen Hetze und Hassrede im öffentlichen Raum. Nicht betroffen ist der Stammtisch. Weiter
  • In der Schweiz herrscht ein grosser Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt werden die Wohneigentümer, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Weiter
  • Am 30. Juni werden wir über die Steuerreform abstimmen. Davon profitieren nur die Aktionäre der rentabelsten Unternehmen zum Schaden der Bevölkerung. Weiter
  • Verlängerung der Öffnungszeiten, NEIN Die Verlängerung der Ladenöffnungszeit um eine Stunde am Samstag wird die kleinen Detailhändler nicht retten. Sie wird eher die grossen Detailhändler stärken, deren Umsatz durch die Verdrängung der kleinen Detailhändler ohnehin steigt. Weiter
  • Diese Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Weiter
  • Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen, eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet. Weiter
  • Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Weiter
  • Die Schweiz darf keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren. Klingt logisch, oder? Leider sieht das die rechte Mehrheit in unserer Regierung anders. Seit der Bundesrat 2014 die Ausfuhrkriterien gelockert hat, nehmen bewilligte Kriegsmaterialexporte an Kriegsparteien zu. Weiter